Kommunaler Haushalt

Die fortschreitenden Preissteigerungen in allen Lebensbereichen treffen Kommunen und Bürger gleichermaßen. Die Sicherung kommunaler Finanzen darf indes nicht auf Kosten der Bürger erfolgen. Eine Entlastung insbesondere im Hinblick auf anfallende Gebühren ist dringend notwendig.

• Damit Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben verlässlich stemmen können, ist eine ausreichende Finanzausstattung durch Land und Bund unerlässlich. Wir setzen uns für folgende Punkte ein:
• Bund und Land müssen die erforderliche finanzielle Ausstattung für die übertragenen Aufgaben sicherstellen.
• Für Erhalt und Ausbau von Straßen und Verkehrswegen sind durch Bund und Land ebenfalls ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
• Verantwortungsvoller Umgang mit den kommunalen Mitteln.
• Beteiligung von Bürgern zum Beispiel durch das sog. Bürgerbudget.
• Gerade im ländlichen Raum sind Gewerbesteuerzahlungen eine wichtige Einnahme für den kommunalen Haushalt. Durch die Regelung bei mehreren Firmenstandorten geht Reichenbach jedoch oft leer aus. Hier ist eine bundesrechtliche Anpassung notwendig.